Im Rahmen der anstehenden Gehwegsanierung der Gemeinde Lülsfeld erklärte Herr Johannes Lang (Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen) den Räten die Vorgehensweise und die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Straßenausbaubeiträge, also des Anteils der Kosten, der direkt auf die betroffenen Bürger umgelegt werden muss. So richtet sich die Höhe der Beiträge beispielsweise nach der Einstufung der Straße. Bei einer reinen Anliegerstraße sind hier höhere Bürger-Beiträge zu veranschlagen als zum Beispiel bei einer Staatsstraße. Um Entscheidungen in diesem Zusammenhang nachvollziehbar zu halten, empfahl er den Räten rechtzeitig und ausführlich in die Dokumentation zu investieren. Anschließend stand er ihnen noch zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung.
Schallschutz fehlt.
Zu mehreren geplanten Baumaßnahmen wurde der Gemeinderat zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Im ersten Fall ging es um den Anbau des Überholstreifens der Bundesstraße 286 im Bereich der Gemeinde. Der Rat bemängelte in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Schallschutzeinrichtung. Des Weiteren stand eine Antwort zum Bebauungsplan des TV-Platzes in Gerolzhofen aus. Da hier keine Auswirkungen auf Bürger der Gemeinde zu erwarten seien, wurde entschieden den Plan zur Kenntnis zu nehmen, aber keine Stellung zu beziehen. Außerdem standen noch Änderungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Prichsenstadt auf der Tagesordnung. Diese bezogen sich unter Anderem auf die Einrichtung von Neubaugebieten. Da die Räte der Meinung waren, dass hiervon keine Auswirkungen auf die Gemeinde zu erwarten seien, entschieden sie auch hier, keine Stellungnahme abzugeben.
Jahresrechnung vorgestellt.
Im Rahmen der Bekanntgabe der Jahresrechnung 2014 stellte Kämmerer René Borchardt (Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen) die Eckpunkte der finanziellen Situation der Gemeinde dar.
Er schilderte die Entwicklung auf der Einnahmenseite, auf der z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kanal- und Wassergebühren enthalten sind. Der Einkommensteueranteil stellt hier mit rund 339.000 Euro den größten Posten dar. Auf der Ausgabenseite wurden die Zahlen für Personalaufwand, Kommunalunternehmen, Schulverband, Kreis- und VG-Umlage, sowie Gewerbesteuerumlagen vorgestellt. Größte Position stellen die Kreisumlagen mit einem Wert von etwas mehr als 249.000 Euro dar. Insgesamt ergibt sich ein Sollüberschuss von 64.044,01 Euro der zur Finanzierung der kommenden Haushalte verwendet wird.
Größte Investitionen im Jahr 2014 waren die Erweiterung der Kindertagesstätte mit rund 358.000 Euro sowie der Bau der Radwegverbindung zwischen den Gemeindeteilen mit etwa 241.000 Euro.
In der Gemeinde leben derzeit 808 Einwohner (Stand: 30.09.2014). Daraus errechnet sich die Prokopfverschuldung in Höhe von 509,62 Euro je Bürger. Der Vergleich mit dem Landesdurchschnitt von 581,- Euro zeigt, dass es sich dabei um einen guten Wert handelt.
Neue Gebühren für Wasser- Ver- und Entsorgung
Um die Neufestsetzung der Kanalbenutzungs- sowie der Wasserverbrauchsgebühren ging es anschließend. Hier erläuterte der Kämmerer ausführlich seine, auf den Werten der vergangenen Jahre (ab 2009) basierende Kalkulation. Nach eingehender Diskussion und Erläuterungen seitens Borchardts verabschiedeten die Räte, die Kanalbenutzungsgebühren, also Abwasser, für Lülsfeld auf dem aktuellen Wert von 1.20 Euro je Kubikmeter auch für die kommenden Jahre 2016 bis 2019 zu halten. Für Schallfeld kalkulierte Borchardt einen Wert in gleicher Höhe. Der Unterschied zum aktuellen Wert von 1,90 Euro pro Kubikmeter begründet sich in der Auflösung einer Sonderrücklage, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde. Zum Schluss stellte der Kämmerer auch seine Kalkulation für die Wasserversorgung für den gleichen Zeitraum vor. Die aktuelle Gebühr von 1,70 Euro pro Kubikmeter kann in den Jahren 2016 bis 2019 auf 1,30 Euro pro Kubikmeter reduziert werden. Auch hier stimmten die Räte einstimmig zu.
Mehrere Varianten einer Urnenbestattung geplant.
Im Zusammenhang mit dem Bürgerwunsch nach Urnengräbern, konnten sich die Gemeinderäte während einer Exkursion zu benachbarten Friedhöfen einen Eindruck schaffen und erste Ideen sammeln. Zukünftig sollen die Einwohner folgende Auswahl haben. Urnen könnten einerseits in normalen Gräbern beigesetzt werden. Außerdem würden spezielle, verkleinerte Urnengräber angeboten. Als dritte Alternative soll eine Baumbestattung möglich sein. Die Urnen würden in diesem Fall lediglich durch eine Abdeckplatte gekennzeichnet. Ein spezieller Bereich würde extra dafür festgelegt. Das Anlegen einer Urnenwand wurde verworfen.
Zum Abschluss kam die Kostenschätzung für die Renovierung der Toilettenanlage für das Gemeindehaus in Schallfeld zur Diskussion. Die Höhe des Betrags von rund 71.000,- Euro überraschte die Räte. Sie beauftragten hierzu Bürgermeister Wolfgang Anger hierzu mit dem Ersteller, Ingenieurbüro Brändlein in Wiesentheid in Kontakt zu treten und die einzelnen Posten der Aufstellung zu hinterfragen.
Matthias Wiener
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