Aus dem Gemeinderat

LÜLSFELD (tg) Der Gemeinderat befürwortete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den unbefristeten Antrag des Elisabethenvereins Lülsfeld auf die Förderung des Faktors 2,0 für Kinder unter drei Jahren.
Da das Gremium um genaue Informationen über die mögliche Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde und auf die Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung gebeten hat, wurde dieser Punkt in der letzten Sitzung aufgeschoben und nun erneut aufgegriffen.
Dazu konnte Bürgermeister Wolfgang Anger Kämmerer René Borchardt (Verwaltungsgemeinschaft) begrüßen. Dieser versicherte vor der Abstimmung, dass die Gemeinde durch die Annahme des Antrags nicht mit der in der Betriebserlaubnis festgelegten Höchstzahl an Plätzen kollidiert.
Die derzeitigen Kosten pro Kind bezifferte Borchardt auf 1 318,52 Euro. Demnach erhält der Elisabethenverein für das Kindergartenjahr 2010/2011 eine Förderung nach BayKiBiG in Höhe von 29 007,44 Euro, der Gemeindeanteil beträgt ebenfalls 29 007,44 Euro.
Der Kämmerer führte weiter aus, dass der Kindergarten Lülsfeld zum 1. September 2011 eine Betriebserlaubnis für 30 Plätze hat. Kinder unter zwei Jahren und sechs Monaten werden dabei mit dem Faktor 2,0 geführt, alle anderen mit dem Faktor 1,0.
Für das Kindergartenjahr 2011/2012 seien die Kosten pro Kind laut Borchardt noch nicht bekannt, wobei von einer Belegung von 29 Plätzen ausgegangen wird.
Verunsicherung bei der Bevölkerung löste laut Ratsmitglied Arnold Bedenk eine Wurfsendung sowie das Werben von Vertretern direkt an der Haustüre zweier Anbieter für mobile Funklösungen aus. DSL-Beauftragter Martin Ament erklärte dazu, dass die besagten Angebote auf einer Nachfolgetechnik für den Handyfunk basieren. Dabei könne es aber zu Schwankungen in der Bandbreite und der Zuverlässigkeit kommen, so wie man es vom Internetzugang via Handy kennt. Ament betonte, dass die Gemeinde in beiden Ortsteilen eine kabelorientierte Lösung anstrebt, die zukunftsorientiert sei und die von den Bürgern benötigte Bandbreite dauerhaft und zuverlässig zur Verfügung stellt.
Über die Ergebnisse der Verkehrsschau am 13. April informierte Bürgermeister Wolfgang Anger. Diskussionsbedarf entstand bezüglich der Vorfahrtsregelung in der Kirchstraße in Lülsfeld sowie der Verkehrssituation in der Steigerwaldstraße in Lülsfeld. In der Kirchstraße gilt momentan die Regelung rechts vor links. Da sich an der Einmündung zu den Anwesen Nr. 11 und 13 aber Markierungen auf der Fahrbahn befinden, könnten Verkehrsteilnehmer, die von Richtung Hauptstraße eingefahren sind, diese falsch deuten und sich im Vorfahrtsrecht wähnen. Um dies zu verhindern, wird nun an ein Vorfahr-achten-Schild angebracht, dass für die Einmündung gilt und somit dem Hauptstrang des Straßenzugs die Vorfahrt gewährt.
In der Steigerwaldstraße gilt bis zur Kreuzung Tannenweg aufgrund der geringen Straßenbreite ein Parkverbot. Dies werde die Polizeiinspektion Gerolzhofen in regelmäßig kontrollieren. Anwohner beobachteten, dass die nun freie Fahrbahn manche Verkehrsteilnehmer dazu verleite, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Das Gremium war sich einig, die Situation zunächst weiter zu beobachten und will gegebenenfalls Maßnahmen einleiten, um den Verkehr in diesem Straßenabschnitt zu beruhigen.
Stattgegeben wurde einstimmig dem gemeinschaftlichen Antrag der Freiwilligen Feuerwehren Lülsfeld und Schallfeld zur Anschaffung von Ersatzteilen und -geräten in Höhe von 985,59 Euro.
Zustimmung bei den Gemeinderäten fand auch das Angebot der Unterfränkischen Überlandzentrale eG Lülsfeld, die gemeindlichen Anlagen ab 2012/2013 mit Naturstrom zu betreiben, der ausschließlich aus bayerischer Wasserkraft gewonnen wird. Bei einem zu erwartenden Verbrauch von 54 101 Kilowattstunden und einem Preis von 0,34 Euro pro Kilowattstunde ergeben sich für die Gemeinde Kosten in Höhe von 18 394,34 Euro.
Martin Ament fragte an, ob es keine Möglichkeiten gebe, um z.B. Strom bei der Straßenbeleuchtung einsparen zu können. Wolfgang Anger erklärte, er werde sich diesbezüglich nach Erfahrungswerten erkundigen.
Einstimmig legte das Gremium ihren Standpunkt zu den Übungsflügen im Bereich des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld fest und schloss sich den Ausführungen von Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer an, der in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ausweitung des Flugverbotsradius von derzeit 1,5 km fordert.

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