Aus dem Gemeinderat

LÜLSFELD (tg) Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, eine neuerliche Ausschreibung für den Ausbau der Breitband-Versorgung in beiden Ortsteilen durchzuführen. Diese wird in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde zu finden sein. Bei der Sitzung konnte 1. Bürgermeister Wolfgang Anger neben Kämmerer René Borchardt von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) auch dessen Kollegin Stephanie Ebert begrüßen, die als Protokollführerin fungierte.

Wie Breitband-Beauftrager Martin Ament erklärte, habe ein Anbieter bereits in anderen Gemeinden gegen die Entscheidung der Regierung von Unterfranken geklagt, nachdem er dort nicht den Zuschlag erhalten hatte. Das Gleiche habe nur der Gemeinde Lülsfeld gedroht, weshalb die Regierung von Unterfranken bislang noch keine Entscheidung getroffen hat. „Wir haben immer alles so eingereicht, wie es die Regierung gefordert hat. Es besteht zwar Grund zur Annahme, dass wir die Klage gegen den Anbieter gewinnen würden, doch kann sich dies bis zu 18 Monate hinziehen“, erläuterte Ament seinen Ratskollegen. Deshalb habe die Regierung von Unterfranken eine erneute Ausschreibung empfohlen.

Für diese gibt es seit kurzem einen neuen Mustertext, den man laut Ament auch verwenden werde. Der neue Ausschreibungstext der Regierung wurde wegen vorangegangener Klagen unterlegener Anbieter notwendig. Darin müssen die Anbieter genau ihre technischen Anlagen beschreiben, die sie für die Umsetzung benötigen, und ihr Angebot exakt auf die örtlichen Gegebenheiten in den Gemeinden ausrichten. In der neuen Ausschreibung wird zudem die Leerrohrverlegung berücksichtigt, die die Gemeinde im Zuge anderer Tiefbaumaßnahmen selbst durchführen wird.

„Stehen wir damit wieder am Anfang?“, wollte Ratsmitglied Arnold Bedenk wissen. „Nein, wir sind bereits viel weiter. Die neue Ausschreibung dauert sechs Wochen. Danach ist mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen“, erklärte Ament. Er sei daher zuversichtlich, dass Ende des Jahres mit dem DSL-Ausbau begonnen werden könne. Vorher sei dies wegen der anstehenden Baumaßnahmen sowieso nicht möglich.

Thomas Heinrichs fragte nach, ob es wegen der Verzögerung Probleme bei der Förderung geben könnte. Martin Ament betonte aber, dass im Fördertopf noch genug Geld vorhanden sei und die Gemeinde weiterhin mit einer entsprechende Förderung planen könne.

Nachdem Kämmerer René Borchardt beim ersten Mal nicht alle Fragen der Rechnungsprüfer umfassend beantworten konnte, stand nun erneut der Beschluss zur Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2009 auf der Tagesordnung. Die noch offenen Punkte konnten dieses Mal zur vollen Zufriedenheit der Rechnungsprüfer geklärt werden, so dass das Gremium die Feststellung und Entlastung einstimmig beschloss.
Laut Kämmerer schloss der Verwaltungshaushalt mit 967 000 Euro, der Vermögenshaushalt mit 524 000 Euro, was einem Gesamthaushalt von 1,49 Millionen Euro ergibt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt belief sich 187 000 Euro. Der Überschuss betrug rund 86 000 Euro.

Borchardt schlug vor, sich bereits im Vorfeld der Rechnungsprüfung mit dem Prüfungsausschuss zusammen zu setzen, um verschiedene Dinge abzuklären und so die Abläufe zu optimieren. 2. Bürgermeister Lothar Riedel sah aber darin wenig Sinn. „Es ist nicht die Aufgabe der Rechnungsprüfer, die Jahresrechnung schon vorab zu prüfen, um damit Fehler zu vermeiden“, so Riedel. Dies sei die Aufgabe der VG, die hausintern darauf achten solle, in Zukunft Fehler hinsichtlich falscher Buchungen zu minimieren. 1. Bürgermeister Wolfgang Anger erklärte diesbezüglich, Borchardt könne sich bei auftretenden Fragen jederzeit an ihn wenden, um Unklarheiten bei der Jahresrechnung auszuräumen.

Keine Einwände hatte das Gremium bezüglich des Antrags zum Versetzen einer Grabplatte auf das Grab Nr. 37 im Lülsfelder Friedhof. Der Gemeinderat war sich ferner einig, dass die VG zu diesem Thema eine neue Satzung ausarbeiten soll, um Entscheidungen kurzfristiger abhandeln zu können.

Zustimmung fand auch ein gemeinschaftlicher Antrag der beiden ortsansässigen Sportvereine zwecks eines Zuschusses zur Hallenmiete für das Jahr 2010. Da der Mietpreis in der Dreifachturnhalle von 5,11 Euro auf 20 Euro pro Stunde stieg, kamen sowohl auf den FC Schallfeld als auch auf den SV Germania Lülsfeld erheblich höhere Kosten zu. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium mit 8:1-Stimmen, die beiden Vereine für das abgelaufene Jahr mit 75 Prozent zu bezuschussen, was einem Betrag von zirka 510 Euro entspricht. Zudem empfiehlt der Gemeinderat beiden Vereinen, sich nach günstigeren Varianten umzuschauen.

Zudem stand der unbefristete Antrag des Elisabethenvereins Lülsfeld auf die Förderung des Faktors 2,0 für Kinder unter drei Jahren, auch wenn diese im Laufe des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr erreichen, auf der Tagesordnung. Da das Gremium um genaue Informationen über die mögliche Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde und auf die Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung gebeten hat, wurde dieser aber aufgeschoben. Der Sachverhalt wird geklärt und der Punkt in der nächsten Sitzung erneut aufgegriffen.
Bürgermeister Anger gab bekannt, dass mittlerweile 30 Setzlinge (Kirsche und Ahorn) rund um den Lülsfelder Sportplatz gesetzt wurden, um das Gesamtbild nach dem Fällen der Eichen wieder schöner zu gestalten.

Ratsmitglied Alfons Vollmuth regte an, den bereits beschlossenen Radwegbau zwischen Schallfeld und Brünnau nochmals zu überdenken. Er hält es für nicht sinnvoll, den Radweg am Ortsausgang beginnen zu lassen, wenn dafür womöglich die Straße versetzt werden müsse, weil diese dann zu schmal sei. Zumal die Straße vor Jahren ja bereits schon einmal versetzt wurde. Besser sei es, den Radweg stattdessen im Auslauf des Mühlwegs beginnen zu lassen. Er schlug vor, einen Ortstermin mit dem Landkreis zu machen, um den Sachverhalt zu klären. Wolfgang Anger erklärte diesbezüglich, dass es noch keinen ausgearbeiteten Plan für die zu erwerbenden Grundstücke gebe. „Da wir aber einen gültigen Gemeinderatsbeschluss haben, werden wir uns auch an diesen halten, falls kein neuer Antrag eingereicht wird“, so das Gemeindeoberhaupt.

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