Aus dem Gemeinderat

LÜLSFELD (tg) Zwei Bürgeranträge gingen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung beim 1. Bürgermeister Wolfgang Anger ein. Diese wurden von Franz-Josef Wehr, Klaus Wichert und Rainer Hawelka gestellt.
Im ersten Bürgerantrag wurde das Einrichten eines Bürgerforums auf der gemeindlichen Homepage angeregt, obwohl Ratsmitglied Martin Ament die Antragsteller bereits bei einem Infoabend auf die rechtliche Problematik eines solchen Forums hingewiesen hatte. Der zweite Antrag forderte das Abhalten von regelmäßigen Infoabenden zum Straßen- und Radwegbau von Schallfeld nach Gerolzhofen. Aus diesem Anlass konnte Bürgermeister Anger von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) den geschäftsführenden Beamten, Johannes Lang, in der Sitzung begrüßen, der das Gremium und die Zuhörer über deren Zulässigkeit informierte.
Lang erläuterte, dass die Gemeindeordnung gewisse Grundanforderungen an einen Bürgerantrag stellt. Dieser muss schriftlich eingereicht werden und von drei Gemeindebürgern unterschrieben worden sein, die diesen Antrag vertreten. Zudem muss den Antrag mindestens ein Prozent der Dorfbevölkerung mit ihrer Unterschrift unterstützen. Diese beiden Punkte erfüllten die Anträge auch.
Auf den jeweiligen Unterschriftslisten fehlte aber jeglicher Bezug zum Bürgerantrag. Zudem wurden beide Bürgeranträge ohne Begründung abgegeben, wobei hier laut Lang ein, zwei Sätze genügen würden. „Schon allein aus diesen formellen Fehlern sind die Anträge nicht zulässig“, so Lang.
Lang weiter: „Die Homepage einer Gemeinde stellt keine Aufgabe der Gemeinde dar. Sie ist kein Muss. Ein uneingeschränktes Bürgerforum auf der Homepage der Gemeinde ist aus rechtlichen Gründen auch nicht durchsetzbar.“ Eine Infoveranstaltung sei ebenfalls keine gemeindliche Angelegenheit. Es liege laut Lang im Ermessen des 1. Bürgermeisters und der Gemeinderäte, was, wie und in welchen Abständen bekannt gemacht wird. Aus den genannten Gründen waren beide Anträge für Lang daher nicht zulässig, was das Gremium einstimmig ebenfalls so sah.
Lothar Wolf mahnte an, dass in einem Forum strafrechtlich relevante Einträge verbreitet werden könnten. „Die Gemeindeordnung hat Grenzen, über die man nicht hinweg schreiten sollte“, so Wolf. Auch solle sich die Gemeinde durch regelmäßige Infoveranstaltungen nicht in ihrer Freiheit einschränken lassen.
1. Bürgermeister Wolfgang Anger erklärte dazu, er wolle sich nicht durch regelmäßige Infoabende in irgendein Zeitfenster pressen lassen. Die Einwohner könnten jederzeit in den Amtsstunden zu ihm kommen oder telefonisch um Auskunft bitten. Auch ein Forum auf der Homepage werde er nicht unterstützen.
Für Martin Ament zeigen die beiden Anträge, dass die Bürger ein Informationsdefizit gesehen haben. Dies müssten die Gemeindeverantwortlichen verbessern. Bei einem Forum gebe es laut Ament aber ein massives Problem mit der Haftung.
2. Bürgermeister Lothar Riedel betonte, dass die Gemeinde für die Bürger da sei. Er schlug vor, sich mit der Interessengruppe zusammen zu setzen.
Nachdem der Gemeinderat zustimmte, Wortmeldungen der Besucher zuzulassen, erbat Franz-Josef Wehr das Wort. Er erklärte, dass das Thema eine gewisse emotionale Brisanz beinhalte, die vorherige Diskussion über die Zulässigkeit der Anträge aber an diesem vorbeiging, da es ihm vordergründig um die Information an den Bürger ginge.
Ratsmitglied Frank Reppert stellte daher den Antrag, dass sich der Gemeinderat trotz der Unzulässigkeit beider Bürgeranträge mit diesen nochmals thementlich befassen soll, obwohl die vorausgegangene Diskussion bereits auch inhaltlich geführt wurde. Anger gab an, diese beiden Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Wie 1. Bürgermeister Wolfgang Anger bekannt gab, wurden die Spielplätze im Ortsteil Lülsfeld auf ihre Sicherheit hin geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung kommen in der nächsten Sitzung zur Sprache.
Einstimmig beschloss das Gremium, dem SV Germania Lülsfeld Zuwendungen in Höhe von 1.200 Euro und dem FC Schallfeld in Höhe 1.100 Euro für die Förderung des außerschulischen Sports unter Berücksichtigung der Vereinspauschale zukommen zu lassen. Die unterschiedlichen Ansätze lehnen sich an die Zuwendung vom Landratsamt an, die abhängig von der Anzahl der Übungsleiter ist.
Nach Begutachtung der Pläne hatte das Gremium keine Einwände gegen den Bauantrag zur Erweiterung einer Maschinenhalle auf dem Gelände Flur Nr. 29.
Abschließend bat Klaus Wichert als 1. Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Schallfeld um Auskunft, ob die gemeindliche Vereinbarung mit der Polizeiinspektion Gerolzhofen auch für die Plattenparty der FFW an Fasching gelte. Die Vereinbarung sieht ein Musikende um 2 Uhr, Ausschankende um 2.30 Uhr und das Ende der Veranstaltung um 3 Uhr vor. Laut Wichert gab es in der Vergangenheit noch keinerlei Beschwerden der Anwohner oder irgendwelche Sachbeschädigungen. Die Plattenparty sei eine wesentliche Einnahmequelle der Feuerwehr. Ein Ende um 3 Uhr würde weniger Umsatz bedeuten und der Aufwand würde in keinem Vergleich mehr stehen. 1. Bürgermeister Wolfgang Anger will sich daher mit seinem Stellvertreter Lothar Riedel und den Verantwortlichen zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.

Inhalt übernommen von der ehemaligen Homepage