Aus dem Gemeinderat

LÜLSFELD (ra) Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung einstimmig, den Auftrag für die Kanalauswechslung in der Rimbacher Strasse einer Gerolzhöfer Firma für den Angebotspreis von 67.195 Euro brutto zu übergeben.

Ebenso ohne Gegenstimme soll ein Bayreuther Unternehmen für 1.900 Euro die Zifferblätter der Kirchturmuhr erneuern. Nachdem die politische Gemeinde Baulastträger für den Kirchturm ist, wartet das Gremium erst die Absprache mit dem Ordinariat der Dizese ab, wonach sich der Kostenanteil der Gemeinde richtet.

Zum vorgeplanten Wegbau in den Zuckerrübenanbaugebieten in Schallfeld berichtete Bürgermeister Wolfgang Anger, dass nach Aussage der Verwaltung die 230.000 Euro als förderfhig eingestuft wurden. Bei der Besprechung des Haushaltsplans hatte Ratsmitglied Alfons Vollmuth gefragt, ob ein Betrag mit aufgenommen werden könne.

VG-Mitarbeiter Manfred Kraus hatte dazu Bedenken geuert, weil bei der energetischen Schulsanierung bereits 75.000 Euro Kreditaufnahmen nötig wären. Sollte die Gemeinde nicht in das völlig überzeichnete Gebäude-Förderprogramm kommen, beständen Mäglichkeiten für die Wegesanierung, hatte Kraus ergänzt.

Der Bürgermeister gab weiter Auskunft, die staatliche Förderung für den Wegeausbau betrage 65 Prozent. Er fügte hinzu, die Gemeinde gäbe im Normalfall den festgeschriebenen Zuschuss von 25 Prozent, was knapp 57.500 Euro beinhalte, bei 35 Prozent Zuschuss wären es bereits 80.500 Euro. Alfons Vollmuth bewertete die einzelnen Wege in Bezug auf die Wichtigkeit ihrer Sanierung. Das Gremium einigte sich, erst die Entwicklung bezüglich der Schulsanierung abzuwarten, denn die Zuschüsse für die Wegsanierung sind auf Dauer als gesichert zu sehen.

Einstimmig beschlossen die Räte den Neuabschluss eines Vertrags über die Betriebsleitung und -ausführung im Gemeindewald mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten zu erneuern. Von 2009 bis 2012 fallen jährlich 942 Euro an, bis 2008 waren es 780 Euro.

Ebenso ohne Gegenstimme beschloss das Gremium einen Konzessionsvertrags mit der Überlandzentrale Lülsfeld, soweit der ÜZ-Preis den im bayerischen Gemeindetag vorgegebenen nicht überschreitet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Rahmenvereinbarung über 20 Jahre mit einem Energieversorgungsunternehmen für die Stromlieferungen für kommunale Einrichtungen abzuschließen. Die Gemeinde stellt dabei öffentliche Flächen für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

Alle Räte gaben ihre Zustimmung zum Plan eines Landwirts, der in Lülsfeld in der Nähe des Friedhofs eine Halle errichten möchte, auf deren Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden soll. Die Halle ist nicht im Bebauungsplan, doch der Bürgermeister hatte erklärt, vom der Planstelle im Landratsamt und von der unteren Naturschutzbehörde läge die mündliche Zusage vor und das Grundstück sei bereits eingegrünt.

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