Aus dem Gemeinderat

LÜLSFELD (ra) Mit einstimmigem Beschluss legte der Gemeinderat in seiner Sitzung den Haushaltsplan für 2009 fest, den Manfred Kraus von der Verwaltungsgemeinschaft in Absprache mit Bürgermeister Wolfgang Anger ausgearbeitet hatte.

Der Plan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben jeweils mit 1.115.000 Euro ab. Im Vermögenshaushalt sind es in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 626.000 Euro. Der Gesamthaushalt beinhaltet somit 1.741.000 Euro.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegt die Einkommensteuer mit 383.000 Euro vor den Schlüsselzuweisungen mit 213.000 Euro und der Gewerbesteuer mit 90.000 Euro. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt führt die Kreisumlage mit 200.000 Euro klar vor den Kindergartenzuschüssen mit 77.000 Euro, der VG-Umlage mit 73.000 Euro und den Personalausgaben mit 67.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt bildet die Zuführung von 354.000 Euro die Haupteinnahme, sie kommt aus dem Verwaltungshaushaushalt und steht dort als Hauptausgabe. Weiter stehen bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt 120.000 Euro Zuschüsse vom Land sowie 75.000 Euro Kreditaufnahmen und 63.000 Euro aus Grundverkäufen zu Buche.

Demgegenüber stehen die Hauptausgaben im Vermögenshaushalt mit 270.000 Euro für Hochbaumaßnahmen, 258.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen und 27.000 Euro für Tilgung.

Im Investitionsplan sind diese Ausgaben verdeutlicht. Für die energetische Sanierung der Schule in Schallfeld ist für 2009 ein Teilbetrag von 200.000 Euro vorgesehen, falls die Schule in das Förderprogramm 2 der Regierung kommt.

Weiter sind im Investitionsplan 150.000 Euro für den Radweg von Schallfeld nach Gerolzhofen, 65.000 Euro für die Kanalsanierung in Lülsfeld und 55.000 Euro für den landwirtschaftlichen Rad- und Wanderweg als Lückenschluss zwischen Lülsfeld und Rimbach.

Zudem sind im Investitionsprogramm 20.000 Euro für die Sanierung von Straßen und Gehwegen, 15.000 Euro für die Wärmedämmung des Kindergartens, 15.000 Euro für die Erneuerung von Betonwegen und jeweils 10.000 Euro für Spielplätze sowie für Wasserversorgung und für Kanalsanierung in Schallfeld vorgesehen.

Die Steuersätze legt die Gemeinde wie gehabt in der Grundsteuer A auf 350, in der Grundsteuer B auf 310 und in der Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte fest. Die Gemeinde kann 354.000 Euro erwirtschaften, falls der Haushalt in der vorgelegten Form eingehalten wird. Nach Abzug der vertraglichen 27.000 Euro Tilgungsleistungen blieben dann 327.000 Euro für die oben genannten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am 31. Dezember 2009 bei 468 Euro liegen, das sind bei 803 Einwohnern 378.130 Euro. Gleichzeitig wird die Rücklage verschwunden sein. Grundsätzlich positiv sieht Manfred Kraus von der VG den Abschluss von 2008, auch wenn das Jahr noch nicht komplett abgerechnet ist.

Er und Bürgermeister Wolfgang Anger wiesen darauf hin, dass die 75.000 Euro Kreditaufnahme nur notwendig würde, wenn die Schulsanierung in das Förderprogramm kommt. Mit ebenso 8:0-Stimmen wie beim Haushaltsplan beauftragte das Gremium die Verwaltungsgemeinschaft, einen Kassenkredit in Höhe von 185.000 Euro eintragen zu lassen, falls kurzfristige Überziehungskredite notwendig sein würden.

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